Energiepreispauschale für Studierende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Da muss ich direkt mal was sagen: Dass die Union hier jetzt wieder aufmuckt und rummeckert – Sie meckern gerade hier rum und haben an allem was auszusetzen. Nur davon, dass Sie hier ständig etwas Falsches erzählen und das immer wiederholen, wird es nicht wahrer. Denn Sie behaupten bei jeder Debatte zu diesem Thema, dass diese Koalition die Studierenden vergessen hätte.

Hat sie nicht. Das stimmt de facto nicht.
Wir haben die Studierenden sehr schnell mit in den Blick genommen.

Ich habe es das letzte Mal bei Ihrem Quatschantrag gemacht – erinnern Sie sich noch an den? –, und ich werde es jetzt wieder machen: Ich werde Ihnen beim Denken helfen und Ihnen noch mal auflisten, was wir schon alles gemacht haben, wo wir Studierende mit entlasten.

Nicht direkt, aber wir entlasten sie zum Beispiel auch mit den beiden BAföG-Novellen, die wir auf den Weg gebracht haben, indem wir die BAföG-Sätze erhöht haben. Das hat dafür gesorgt, dass schon zum Wintersemester mehr junge Menschen vom BAföG profitieren können, anspruchsberechtigt sind und dass die Bedarfssätze gestiegen sind.
Wir haben eine Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse, die Anhebung der Minijobgrenze, den Wegfall der EEG-Umlage und die Energiepauschale für Erwerbstätige – davon haben je nach Fall auch Studierende profitiert –, eine Wohngeldreform und das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Von dem 9‑Euro-Ticket haben auch Studierende profitiert.

Jetzt kommt die Einmalzahlung, die wichtig und richtig ist, die wir jetzt in dieser Zeit brauchen. Denn ich weiß, wie schwer es gerade auch Studierende haben. Ja, das ist eine Gruppe, die wir noch stärker entlasten müssen. Es ist richtig, dass wir für alle Studierenden – das haben Sie in der Pandemie nämlich nicht geschafft –, für diese Gruppe von 3,5 Millionen Antragsberechtigten, eine Einmalzahlung auf den Weg bringen und jetzt auch umsetzen.
Dazu gehören auch internationale Studierende, dazu gehören auch Promotionsstudierende, Fachschülerinnen und Fachschüler.

Das ist alles mit drin. Das ist wichtig. Und es ist auch richtig und wichtig, dass das Ganze jetzt noch vor Weihnachten in Kraft tritt, also noch dieses Jahr.
Denn die Jahresabrechnungen kommen. Dafür muss das Geld vorher auf dem Konto sein. Das hat auch die Frau Ministerin noch mal erklärt.

Es geht letzten Endes darum, dass wir in der Breite entlasten. Es geht auch gar nicht nur um die Preise für Strom und Gas. Da müssen wir natürlich auch weiterdenken. Wir wissen nicht, wie sich die Krise noch verschärfen wird.

Ich möchte gerne noch auf ein Thema aufmerksam machen: Die Lebensmittelpreise sind natürlich auch gestiegen, um mehr als 18 Prozent. Die Preise in den Hochschulmensen sind auch um über 20 Prozent gestiegen. Da müssen wir mehr machen, und auch beim studentischen Wohnen müssen wir mehr machen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Aber ich glaube, jetzt mit dieser Einmalzahlung entlasten wir wirklich in der Breite. Damit helfen wir allen Studierenden.

Die Kollegin Seitzl hat noch mal erklärt, wie es funktioniert. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, obwohl wir auch im Ausschuss schon tausendmal erklärt haben, wie das mit dem Antragstool laufen wird – und natürlich ist das auch mit den Ländern abgesprochen –, dann kann man Ihnen auch nicht weiterhelfen.

Ich bin jedenfalls froh, dass diese Koalition die Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Ich danke auch der Ministerin. Sie haben noch mal deutlich gemacht: Die Ampel wirkt. Die Ampel ist für die Studierenden da und hat niemanden vergessen – im Gegensatz zu Ihnen in der Pandemie.