Änderung des BAföG

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende!

Lassen Sie uns heute mal über die Chancen junger Menschen sprechen. Wenn Studierende nicht mehr wissen, ob sie ein bestimmtes Fach studieren können, weil der Studienort der Wunschuni nur für die „rich kids“ bezahlbar ist, und wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem. Wenn für Studierende selbst die Mensa zu teuer geworden ist, dann haben wir ein Problem. Und wenn Studierenden trotz sämtlicher Spar-Lifehacks, die sie alle beherrschen – von Foodsharing über Flohmarkt etc. –, das Wasser bis zum Hals steht, dann haben wir ein Problem. Und wenn Studierende gar nicht erst anfangen, ein Studium aufzunehmen, weil sie Angst vor der hohen Verschuldung haben, oder wenn sie sogar ihr Studium endgültig abbrechen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können und finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dann haben wir ein Problem – und zwar mit Chancengerechtigkeit in unserem Land.

Dieses Problem haben wir nicht erst seit Kurzem. Wir haben es nicht erst seit dieser Legislatur, noch nicht mal seit der letzten Legislatur; wir haben es seit Jahren und Jahrzehnten. Das BAföG erreicht einfach nicht mehr diejenigen, die es brauchen. Die Antwort auf dieses Problem der Perspektive und der Chancengerechtigkeit muss ein leistungsstarkes BAföG sein – ein BAföG, das zur Lebensrealität der Studierenden passt.

Das Problem haben wir als Ampel angegangen; wir haben darauf reagiert. Wir haben mehrere BAföG-Reformen gemacht. Wir haben die 27. BAföG-Novelle gemacht und haben sofort die eklatanten Probleme mitangepackt, und zwar da, wo wir sofort am meisten bewirken können. Das kam genau zur rechten Zeit; denn mitten in der Krise haben wir reagieren können, als die Inflation zunahm, als die Energiekrise kam. Wir haben auf die hohen Mietkosten mit dem Programm „Junges Wohnen“ reagiert. Das ist eines der weiteren Programme, die flankierend zum BAföG einen erheblichen Beitrag leisten. Wir haben die Freibeträge um
ganze 20,75 Prozent ausgeweitet. Das heißt, mehr junge Menschen kommen überhaupt in den Kreis der BAföG-Berechtigten, und das ist unglaublich wichtig. Wir haben die Wohnpauschale um 11 Prozent erhöht, wir haben Grundbedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben, die Altersgrenze erhöht, und wir haben einen Notfallmechanismus etabliert, weil wir Lehren aus den Folgen der Pandemie gezogen haben. All das ist Studierenden in diesem Land schon zugutegekommen.

Die Zahl derer, die überhaupt BAföG bekommen können, ist auf einen Tiefpunkt in den Jahren 2020 und 2021gesunken. Deswegen war es auch genau richtig, dass wir so reagiert haben. Wir haben uns vorgenommen, die strukturelle BAföG-Reform mit der 29. Novelle auf den Weg zu bringen, damit endlich wieder mehr Studierende BAföG bekommen können. In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts! Denn sie gehen an diejenigen, die die Ärmsten der Armen in diesem Land sind, die sich nämlich überlegen, ob sie zu den Bildungsaufsteigern gehören können in diesem Land. Sie reden das alles schlecht. Das macht mich wirklich wütend. Was haben Sie von der Union denn für das BAföG getan? Sie haben pro Legislaturperiode minimalinvasiv am BAföG rumgeschraubt. Dann haben Sie während der Pandemie die Studierenden in den KfW-Studienkredit gedrückt, dessen Konsequenzen – die gestiegenen Zinsen – sie jetzt tragen müssen. Danach haben Sie sich hingelegt. Ich finde es nicht angemessen, wie Sie die Reden hier halten, Frau Schön. Das muss ich an dieser Stelle einfach sagen.

Sie haben keine einzige Lösung mit Substanz vorgeschlagen. Ihr Antrag ist durchweg dünn. Da sind keine Vorschläge drin, sondern Sie klagen Dinge an, die wir hier auf Bundesebene nicht lösen können, und das wird auch eine Union nicht lösen können. Und ich muss sagen: Er hat mich ziemlich enttäuscht, weil ich von der größten Oppositionsfraktion in dieser Sache mehr erwarten würde, vor allen Dingen, wo Sie in den letzten Legislaturperioden die Bildungsministerin gestellt haben. Was haben Sie in dieser Sache gemacht? Ja, Bund und Länder müssen mehr zusammenarbeiten, um auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung besser klappt. Wir können das nur bis vor die BAföG-Ämter machen. Aber die Bearbeitungsprozesse danach – das wissen Sie ganz genau – liegen nicht mehr beim Bund.

Es ist nicht unlösbar, aber wir müssen dann auch darauf achten, wo die Zuständigkeiten sind und wer wie Hand in Hand zusammenarbeiten muss. Sie haben unionsgeführte Länder, also vielleicht gibt es da ja dann auch noch die ein oder andere Initiative, was man da besser machen kann. Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Koalition schauen werden, wie wir das BAföG noch so weit verbessern können, dass es zur aktuellen Lebensrealität der Studierenden passt. Es wird eine Reform werden, die weniger „Wünsch dir was“ ist und viel mehr „So ist es“. Das ist auch die Haushaltssituation. Aber ich baue darauf, dass wir da alle zusammenarbeiten.
Vielen Dank.