Zur Novelle des WissZeitVG

Sieben Monate nach dem Kabinettsbeschluss kommt die WissZeitVG-Novelle in erster Lesung im Bundestag an. Könnte eine Einigung der Ampelpartner auf der Zielgeraden doch noch gelingen? Die Zeit wird knapp.

DASS DA ÜBERHAUPT NOCH ETWAS KOMMT, damit hatten zuletzt immer weniger gerechnet. 30 Monate, nachdem das BMBF die offizielle Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) präsentiert und damit die Debatte über seine Reform gestartet hatte; 19 Monate, nachdem das Ministerium seine Reform-Eckpunkte veröffentlicht und, einem Proteststurm folgend, innerhalb von nur 48 Stunden wieder zurückgenommen hatte; 16 Monate, nachdem das Ministerium seinen endgültigen Referentenentwurf zur WissZeitVG-Novelle in die Ressortabstimmung gegeben hatte; sieben Monate, nachdem die Bundesregierung das Vorhaben Richtung Parlament durchgewunken hatte, allerdings ohne zuvor die Hauptkonfliktfrage um die Postdoc-Höchstbefristung zu klären; und fünf Monate, nachdem zuerst die FDP-Bundestagsfraktion eben jenen umstrittenen Passus wieder kassiert hatte, soll es am Mittwochabend so weit sein: Die WissZeitVG-Neufassung wird in erster Lesung im Bundestag beraten. Beginn derzeit: 19.25 Uhr. Es könnte aber auch später werden, weil so viele eilige Beschlussvorhaben auf der Agenda stehen.

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Von den Grünen kommt derweil ein Appell an die Koalitionspartner. „Wir können uns alle weiter mit unseren Maximalforderungen in unsere Ecken zurückziehen“, sagt Berichterstatterin Laura Kraft. „Ich aber finde: Wir schulden es der Wissenschaft und den Beschäftigten, jetzt Klarheit zu schaffen.“ Die Verunsicherung, ob überhaupt noch eine Reform komme, sei groß. „Unsere Botschaft als Ampelkoalition muss lauten: Ja, es wird eine Reform kommen. Ja, die bereits in den Verhandlungen erreichten Fortschritte bleiben. Und ja, für die Postdoc-Befristung werden wir jetzt eine Lösung finden, die nicht nur eine politische Mehrheit garantiert, sondern eine in sich stimmige Gesamtlösung bedeutet.“ Wichtig sei, so Kraft: „Mit uns Grünen ist kein Gesetz zu machen, dass die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde.“

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Laura Kraft sagt: „Auf fachlicher Ebene sind seit Monaten alle Argumente zur WissZeitVG-Reform ausgetauscht. Es gibt keine neuen Erkenntnisse mehr, alle Positionen und Alternativen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt eine politische Einigung.“  

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Die Grüne Laura Kraft sagt: „Ob wir in diesem Jahr noch zu einem Beschluss des Gesetzes kommen, weiß ich nicht. Aber wir müssen bis Ende des Jahres wesentliche Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erreicht haben.“

Veröffentlicht: https://www.jmwiarda.de/2024/10/16/schauen-was-noch-geht/