14. Mai 2024

Weiteres Statement zum Referentenentwurf BAföG

Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Berichterstatterin für das Thema BAföG, erklärt:

“Der Referentenentwurf aus dem BMBF enthält bereits wichtige Schritte für eine Modernisierung des BAföG. Die von den Grünen entworfene Studienstarthilfe wird junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften zusätzlich beim Studienstart unterstützen. Mit dem Flexibilitätssemester kann jetzt endlich auch über die Regelstudienzeit hinaus BAföG bezogen werden und mit einer weiteren Erhöhung der Freibeträge werden mehr Menschen für BAföG berechtigt sein. Die Inflation und die steigenden Mieten stellen derzeit eine enorme Belastung für viele Studierende dar. Deshalb sehe ich bei dem Gesetzesentwurf aus dem BMBF noch Verbesserungsbedarf. Das BAföG muss endlich zu der heutigen Studien- und Lebensrealität passen. Dafür müssen der Grundbedarfssatz und die Wohnpauschale an den erhöhten Bedarf angepasst werden. Außerdem darf die Verschuldung durch BAföG nicht weiter steigen. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren ein. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern in der parlamentarischen Beratung eine starke BAföG-Reform auf den Weg bringen werden.”