Referentenentwurf 29. BAföG-Novelle

Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete und Obfrau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklärt zu der Beratung des Referentenentwurfs 29. BAföG-Novelle im Kabinett:

“Es ist gut, dass der Entwurf aus dem Bildungsministerium im Kabinett beraten wird und jetzt die Parlamentarier die Möglichkeit haben, weiter daran zu arbeiten. Der Entwurf enthält bereits einige sehr wichtige Neuerungen: Mit einem Flexibilitätssemester kann nun auch über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden, die Studienstarthilfe ist ein relevanter Anker für mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften und mit der Erhöhung der Freibeträge werden nicht nur mehr Menschen zum BAföG berechtigt, sondern erhalten auch jetzt schon BAföG-Berechtigte mehr Förderung. Dennoch sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf. Die Bedarfssätze müssen noch einmal angehoben werden, denn die Inflation trifft besonders diejenigen schwer, die kaum Geld zur Verfügung haben wie Studierende und Schüler*innen. Auch die Wohnpauschale hält in vielen Städten nicht mehr mit den steigenden Mieten Schritt. Deshalb wollen wir Grüne in Zukunft regelmäßige Anpassungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine starke BAföG-Reform auf den Weg bringen werden, damit alle jungen Menschen ihr Potential nutzen können.”