Geplante Kürzungen im BAföG

Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für BAföG in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom BMBF geplanten Kürzungen beim BAföG im Haushalt:

„Die Meldungen zu den vom Bildungsministerium geplanten Kürzungen im Haushalt beim BAföG verunsichern nachvollziehbar viele Studierende und auch Schüler*innen. Zwar kann die Höhe des Etats nicht den gesetzlichen Anspruch auf BAföG beschneiden, es ist jedoch verheerend, dass die geplanten Kürzungen im Haushalt den Raum nehmen, um die dringend erforderliche Erhöhungen der Bedarfssätze, Wohnpauschale und Freibeträge im BAföG umzusetzen. Auch die von der Ampel vereinbarte Strukturreform muss ausreichend finanziell durch den Haushalt gedeckt sein. Die Strukturreform sieht das von den Grünen entwickelte Konzept der Studienstarhilfe vor, welches Studienanfänger*innen aus besonders prekären Lagen unterstützt, wie auch Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und eine Vereinfachung des Studienfachwechsels. Der BAföG-Bedarfssatz ist aktuell nicht einmal so hoch wie das Existenzminimum aus dem Bürgergeld. Dabei gilt ein Drittel der Studierenden von Armut bedroht. Die 22. Sozialerhebung verdeutlichte die finanzielle prekäre Lage in der sich ein großer Anteil der Studierenden befindet. Angesichts der Inflation sind ohnehin weitere Erhöhungen im BAföG unerlässlich. Wir Grüne werden uns dafür maßgeblich einsetzen.“