Fraktionsbeschluss: Fünf-Punkte-Plan für BAföG
Gestern hat die Bundestagsfraktion das Papier „Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG“ beschlossen! Damit machen wir unsere Forderungen für ein zukunftsfähiges BAföG deutlich, damit BAföG auch zu der Lebens- und der Ausbildungsrealität der Studierenden und Schüler*innen passt. Zu lange ging BAföG immer weniger Studierenden zu – nicht nur wegen fehlenden Anpassungen an die Entwicklung der Gehälter, sondern auch weil die strukturellen Vorgaben z.B. die zu kurze Förderhöchstdauer, nicht mehr zu der Studienrealität der Studierenden passt. Dabei ist BAföG eines der wichtigsten Instrumente, um Chancengerechtigkeit in der Bildung voran zu treiben. Mit einer guten BAföG-Reform sorgen wir dafür, dass Ausbildung und Studium nicht länger vom Einkommen oder dem Bildungsstand der Eltern abhängt. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan legen wir unsere Forderungen für ein zukunftsfähiges BAföG vor, das dieses Ziel erreichen kann. Wir legen damit den Grundstein für zielführende Verhandlungen über die kommende BAföG-Reform.
Lesen Sie dazu auch den Artikel im Spiegel: https://www.spiegel.de/start/bafoeg-reform-die-gruenen-fordern-bedarfssaetze-auf-buergergeld-niveau-und-weitere-reformen-a-d1962f0a-966f-4384-85a7-7fe18dda3560
Meine Pressemitteilung dazu:
Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zuständig für das Thema BAföG erklärt zu dem Fraktionsbeschluss „Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG“:
“Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, die Bedingungen für junge Menschen in Ausbildung entscheidend zu verbessern. Im Sommer 2022 wurde daher eine erste BAföG-Novelle beschlossen. Das BMBF hat nun den ersten Entwurf für den nächsten Schritt vorgelegt. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für die bald anstehenden Verhandlungen im Deutschen Bundestag klare Ziele. Eine BAföG-Reform, die dem Namen gerecht wird, muss dafür sorgen, dass BAföG zur Lebens- und Studienrealität der Studierenden und Schüler*innen passt. Wir fordern deshalb eine Erhöhung der Bedarfssätze und einen Verlässlichkeits-Mechanismus, der sicherstellt, dass Grundbedarf, Freibeträge und Wohnpauschale regelmäßig an die realen Verhältnisse angepasst werden.
BAföG ist eine der wichtigsten Instrumente für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Wir sind verpflichtet, jungen Menschen die reale Möglichkeit zu bieten, ihre Potentiale voll zu nutzen. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder eine Ausbildung verzichten müssen. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und auch ein wirtschaftliches Gebot, denn wir müssen den Fachkräftemangel mit einer Bildungsoffensive beantworten, statt mit einem Kompass ohne Nadel.
In unserem Fraktionsbeschluss „Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG“ benennen wir die Instrumente, mit denen wir diese Versprechen einlösen wollen: BAföG muss existenzsichernd sein und bleiben; BAföG muss mehr bedürftige Studierende, Auszubildende und Schüler*innen tatsächlich erreichen; BAföG muss strukturell verbessert werden um z.B. auch ein Teilzeitstudium und einen Wechsel der Schwerpunkte bei Bachelor und Master zu erleichtern; wir wollen mit der Studienstarthilfe Studierenden mit wenig Geld den Einstieg erleichtern; wir wollen die Antragstellung erleichtern und die Digitalisierung vorantreiben, damit alle die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht.
Auf diesem Weg wird BAföG zukunftsfähig und kann dafür sorgen, dass die eigene Entfaltung und die eigenen Chancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”