Diskussion 29. BAföG-Novelle im Ausschuss

Zur heutigen Anhörung der 29. Novelle des BAföG, erklärt Laura Kraft, Berichterstatterin für BAföG und Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

„Mit den drei Novellen zu BAföG wollen wir BAföG endlich wieder der Studien- und Lebensrealität der Studierenden anpassen. Wir haben bereits bisher mit kräftigen Anhebungen der Freibeträge und der Altersgrenze den Kreis der Berechtigten deutlich erhöht. Auch die Wohnpauschale wurde so hoch wie noch nie angehoben. Jetzt bringen wir maßgebliche strukturelle Verbesserungen auf den Weg: Die Studienstarthilfe wird für junge Menschen eine relevante zusätzliche Stütze, um den Weg ins Studium zu meistern. Mit dem Flexibilitätssemester wollen wir erreichen, dass niemand aus finanziellen Gründen sein Studium abbrechen muss.

Die Sachverständigen haben die Wichtigkeit und Richtigkeit der Maßnahmen einhellig hervorgehoben. Es wurde in der Anhörung aber auch deutlich, dass noch mehr getan werden sollte. Für uns Grüne war immer klar: Die Bedarfssätze und Wohnpauschale müssen an die Inflation und die gestiegenen Kosten angepasst werden. Besonders wichtig ist auch, dass Studierende nicht aus Angst vor hohen Schulden nach ihrem Studium ihre Bildungspläne aufgeben. Deswegen sollte der Höchstbetrag, der nach dem Studium zurückgezahlt werden muss, nicht weiter ansteigen. Wir Grüne werden uns für diese und andere Verbesserungen weiterhin einsetzen und haben dies auch in einem Fünf-Punkte-Plan Anfang des Jahres dargelegt, damit BAföG jungen Menschen hilft, ihre Bildungsziele zu erreichen.  Die Koalitionsfraktionen konnten sich auf erste Verbesserungen bereits einigen. Die Anhörung hat uns den Rücken für diese wichtigen weiteren Verbesserungen gestärkt und uns auch gezeigt, wie BAföG langfristig ausgestaltet werden muss.“