Bundestag beschließt weitere Verbesserungen beim BAföG

Pressemitteilung
Bundestag beschließt weitere Verbesserungen beim BAföG

Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung und Berichterstatterin für das Thema BAföG, erklärt zum Beschluss
der 29. BAföG-Novelle:
„BAföG ist das wichtigste Instrument für Bildungsgerechtigkeit und das schon seit 50 Jahren. Die Ampel-Koalition hat mit gleich drei Novellen die größte Reform des BAföG bislang erreicht. Wir Grüne haben in dieser Novelle hart dafür gekämpft, dass es weitere Erhöhungen der Sätze und der Wohnpauschale gibt. Inflation und astronomisch steigende Mieten müssen dringend berücksichtigt werden, sonst bleiben die Studierenden auf der Strecke. In diesem großen Reformpaket mit drei Novellen konnten wir zahlreiche Verbesserungen für Studierende erreichen. Ein besonderer Erfolg für mich heute ist die Einführung der Studienstarthilfe. Junge Menschen aus Familien mit besonders geringem Einkommen werden bei den Startkosten eines Studiums mit 1000 Euro unterstützt. Damit bauen wir Hürden ab, die gerade Menschen aus einkommensschwachen Familien vor einem Studium haben. Damit ermöglichen wir Bildungsaufstiege. Außerdem haben wir mit einer Anhebung der Freibeträge um über 27 Prozent dafür gesorgt, dass BAföG wieder mehr Studierenden zugeht. Die Einkommensentwicklung ging an BAföG vor unserer Reform völlig vorbei. Um die steigenden Verbraucherpreise und Mieten stemmen zu können, haben wir die Bedarfssätze um insgesamt elf Prozent und die Wohnpauschale um 55 Euro, also 17 Prozent angehoben. BAföG soll damit wieder zum Leben reichen. Außerdem führen wir heute das Flexi-Semester ein, damit Studierende ein Semester länger BAföG erhalten können. Mittlerweile schließt nur noch ein Drittel der Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit ab. Die können wir nicht im Regen stehen lassen. Außerdem erleichtern wir auch Fachwechsel. Anfang des Jahres hat die Grüne Fraktion einen 5-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG beschlossen. Einiges konnten wir bereits erreichen, aber um BAföG der Studien- und Lebensrealität anzupassen, fehlt noch mehr. Die Mieten für WG-Zimmer sind drastisch gestiegen, in einigen Städten aber viel mehr als in anderen. Es braucht einen ortsabhängigen Wohnzuschuss. Außerdem müssen Bedarfssätze regelmäßig, zuverlässig und an klaren Kriterien orientiert angepasst werden. Wir fordern einen Mechanismus, mit dem die Bedarfssätze und die Freibeträge der Preis- und der Einkommensentwicklung angepasst werden. Es ist nicht zu verstehen, dass Studierende weniger als das Existenzminimum erhalten sollen. Außerdem muss BAföG auch über die Antragstellung hinaus digitaler und weniger bürokratisch werden. Dafür werden wir Grüne uns weiterhin einsetzen. Damit BAföG wieder jungen Menschen hilft, ihre Bildungsziele zu erreichen. Das nun beschlossene Reformpaket in der Koalition ist ein wesentlicher Schritt auf den Weg hin zu einem chancengerechten BAföG.“