Bundestag beschließt Notfallmechanismus im BAföG

Pressemitteilung
Bundestag beschließt Notfallmechanismus im BAföG

Laura Kraft, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt zu demgestrigen Beschluss des Bundestags über einen Notfallmechanismus im BAföG:
„BAföG ist das wichtigste Instrument für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Durch BAföG soll garantiert werden, dass alle die Ausbildung nach ihren Fähigkeiten und Interessen auch erhalten können – unabhängig von dem Einkommen der Eltern. Dennoch sind viele Studierende auf eigene Zuverdienste angewiesen. In Zeiten von schwerwiegenden Krisen, wie wir es zum Beispiel die letzten zwei Jahre erlebt haben, kann es krisenbedingt zu Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt kommen. Das bringt viele Studierende in eine finanzielle Notlage.
Der Notfallmechanismus kann in einer solchen Situation dann greifen und das BAföG kurzzeitig für Studierende und Schülerinnen und Schüler öffnen, die bislang kein BAföG erhalten. Sie erhalten dann als Nothilfe den BAföG-Höchstsatz und müssen nicht aus finanzieller Not ihre Ausbildung abbrechen. Studierende, die nachweisen können, dass sie direkt von dem Einbruch des Arbeitsmarktes betroffen sind, erhalten die Nothilfe zur Hälfte als Zuschuss. Alle anderen erhalten die Förderung als zinsloses Darlehen.
Der Notfallmechanismus ist Teil der großen BAföG-Reform der Ampel. Zuletzt wurden die Bedarfssätze, Mietpauschale und Freibeträge deutlich heraufgesetzt, die Altersgrenze angehoben und die Beantragung digitalisiert. Als nächste Schritte werden wir die Förderhöchstdauer von BAföG verlängern und den Bezug bei Studienfachwechsel ermöglichen. Auch die kommende Studienstarthilfe, die an junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften zu Beginn ihres Studiums gehen soll, soll mehr Menschen ein Studium ermöglichen. Außerdem habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Bildungsministerium ein Verfahren schafft, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig angehoben werden. Nur so kann dauerhaft gesichert werden, dass BAföG echte Bildungsgerechtigkeit schafft.“