Bleibeperspektiven

Frau Laura Kraft, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, erklärt:

Wir brauchen ein modernes Einwanderungs- und Integrationsrecht, um Menschen, die fester Teil unserer Gesellschaft geworden sind, Bleibeperspektiven zu bieten. Der Fall der Familie Muradi ist mir, wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Siegen-Wittgenstein nahe gegangen. Es darf nicht sein, dass eine Familie sich von Duldung zu Duldung hangeln muss und dann vielleicht letztendlich doch keine Chance auf ein Bleiberecht hat. In einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ schaffen mit der AmpelKoalition die Möglichkeit auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Ich sehe jetzt die Verantwortung bei der Landesregierung, diesen Prozess anzustoßen und proaktiv mitzugestalten. Wir wollen Unsicherheiten beenden und die bestehenden Perspektiven für die Betroffenen klären.
Die geplanten gesetzgeberischen Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung ergeben, sind noch nicht auf den Weg gebracht. Wir warten weiter auf die diesbezügliche Vorhabenplanung der Bundesinnenministerin und drängen weiter auf zügige Vorlage von entsprechenden Gesetzentwürfen. Diese Entwürfe werden den dringend benötigten Kurswechsel in der Asylpolitik bringen. Die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalens kann unabhängig von der Erfüllung der Aufenthaltszeiten der gesetzlichen Bleiberechtsregelung angerufen werden. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Vorgriffsregelung durch ein Rundschreiben an die Ausländerbehörden des Landes schaffen würde, damit Menschen, die gut integriert sind und die unter den neuen gesetzlichen Regelungen ein Bleiberecht bekommen würden, nicht abgeschoben werden. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten sich entsprechend an die Ausländerbehörden ihres Landes gewandt. Die Grüne Landtagsfraktion hat gestern auch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Damit können wir viel für die Menschen erreichen, die sich hier bereits eingelebt haben und ein Mitglied unserer Gesellschaft geworden sind.